Schlichtungsverfahren

  • Übersicht. Eine Schlichtung ist eine Alternative zum Rechtsstreit und besteht darin, dass eine neutrale Person (der Schlichter) die Streitfrage der Parteien anhört und entscheidet. Schlichtungen zielen darauf ab, den Parteien eine faire Anhörung auf eine Art zu bieten, die schneller und weniger formell ist als ein Gerichtsverfahren. Folgende Verfahren („Schlichtungsverfahren“) sind auf alle Schlichtungen anwendbar, die Sie und POF betreffen.

  • Streitbeilegung vor der Schlichtung. POF ist stets daran interessiert, Streitigkeiten gütlich und effizient beizulegen. Bevor Sie also eine Schlichtung initiieren, schlagen wir vor, dass Sie uns kontaktieren, um uns Ihre Beschwerde zu erklären, da es eventuell möglich ist, dass wir diese lösen können, ohne auf eine Schlichtung zurückgreifen zu müssen. Sie erreichen uns online oder unter Match Legal, P.O. Box 25458, Dallas, TX 75225, USA.

  • Administrator. Der Administrator für das Schlichtungsverfahren ist JAMS, eine Organisation, die nicht mit POF verbunden ist. JAMS unterstützt die Schlichtung, führt diese jedoch nicht selbst durch. Der Schlichter, der Ihren Streit anhören und darüber entscheiden wird, wird aus der Liste neutraler Schlichter von JAMS gewählt. Für Informationen über JAMS besuchen Sie bitte dessen Website unter https://www.jamsadr.com/. Informationen über die Regeln und Gebühren von JAMS für die Beilegung von Streitigkeiten finden Sie auf der Seite „Streamlined Arbitration Rules & Procedures“ unter https://www.jamsadr.com/rules-streamlined-arbitration/.

  • Anwendbare Regeln. Die Schlichtung unterliegt den Streamlined Arbitration Rules & Procedures von JAMS („JAMS-Regeln“), modifiziert durch vorliegende Schlichtungsverfahren. Sollte es einen Widerspruch zwischen den JAMS-Regeln und den vorliegenden Schlichtungsverfahren geben, haben die vorliegenden Schlichtungsverfahren Vorrang. Wenn der Schlichter jedoch feststellt, dass die strenge Anwendung der Schlichtungsverfahren zu keiner grundsätzlich fairen Schlichtung führen kann, kann der Schlichter jedwede notwendige Anweisung geben, um eine grundsätzlich faire Schlichtung zu erreichen, die mit den JAMS-Regeln in Einklang ist.

  • Einleitung einer Schlichtung. Um eine Schlichtung gegen POF einzuleiten, müssen Sie ein kurzes Formular ausfüllen, dieses bei JAMS einreichen und eine Kopie davon an POF an Match Legal, PO Box 25458, Dallas, TX 75225, USA senden. Um mehr über den Beginn eines Schiedsverfahrens zu erfahren und ein Formular zu erhalten, um Schiedsverfahren einzuleiten, besuchen Sie bitte die JAMS-Website und laden Sie das Formular herunter, das unter https://www.jamsadr.com/files/Uploads/Documents/JAMSArbitrationDemand.pdf verfügbar ist. Sie können sich bei der Schlichtung selbst vertreten oder einen Rechtsanwalt (oder einen anderen Vertreter) in Ihrem Namen handeln lassen. Nach Erhalt des Schlichtungsantrags kann POF jegliche Gegenansprüche geltend machen, die es gegen die beschwerdeführende Partei haben könnte.

  • Übersicht. Sie sind dafür verantwortlich Ihren Teil der Gebühren zu zahlen, die in der Gebührenordnung von JAMS für verbraucherrechtliche Streitigkeiten festgelegt sind. POF zahlt die restlichen Gebühren. Wenn Ihr Anspruch gegen POF weniger als 1,000 USD beträgt, und Ihr Anspruch erfolgreich ist, werden wir für alle Gebühren aufkommen. Wenn Sie meinen, dass Sie sich die JAMS-Gebühr nicht leisten können, können Sie bei JAMS einen Antrag auf Erlass der Gebühr stellen.

  • Offenlegung. Jede Partei kann (a) relevante, nicht vertrauliche Dokumente von der anderen Partei anfordern; und (b) verlangen, dass die andere Partei die Einzelheiten ihrer Forderung oder Verteidigung zur Verfügung stellt. Nach Anordnung des Schlichters muss allen Offenlegungsanforderungen der Gegenpartei innerhalb von 21 Tagen nachgekommen werden. Die erwidernde Partei muss der ersuchenden Partei alle entsprechenden, nicht vertraulichen Dokumente, die geforderten Einzelheiten und/oder Widersprüche gegen die Ersuche innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der Ersuche zukommen lassen. Jegliche Streitigkeiten über Offenlegung oder Ersuche um Fristverlängerung werden für eine schnelle Lösung sofort an den Schlichter weitergeleitet. Bei seiner Entscheidung bezüglich Streitigkeiten über Offenlegung oder Ersuche um Fristverlängerung berücksichtigt der Schlichter die Art, den Betrag und das Ausmaß der zugrunde liegenden Schlichtungsforderung, die Kosten und andere Anstrengungen, die erforderlich wären, um die ersuchte Offenlegung zu erreichen, den Zeitplan des Falls und ob die geforderte Offenlegung für die angemessene Vorbereitung einer Forderung oder Verteidigung notwendig ist.

  • Kommunikation mit dem Schlichter. Die Parteien schließen einander bei jeder Kommunikation mit dem Schlichter ein – zum Beispiel, indem die andere Partei in einer Telefonkonferenz hinzugeschalten wird und indem die andere Partei eine Kopie von sämtlichen schriftlichen Einsendungen, wie Briefen oder E-Mails, erhält. Sofern dies möglich ist, finden Konferenzen mit dem Schlichter per Telefonkonferenz oder E-Mail statt. Die Kommunikation ohne Beteiligung der Gegenseite ist mit keinem Schlichter gestattet.

  • Vertraulichkeit. Auf Antrag einer der Parteien ordnet der Schlichter an, dass vertrauliche Informationen einer Partei, die während der Schlichtung (in einem Dokument oder mündlich) offengelegt werden, außer in Verbindung mit der Schlichtung oder eines Verfahrens zur Durchsetzung des Entscheids des Schlichters nicht verwendet oder offengelegt werden dürfen und dass jegliche zugelassene Einreichung vertraulicher Informationen unter Verschluss gehalten wird.

  • Schlichtungstermin. Die Parteien vereinbaren, auf eine mündliche Anhörung zu verzichten und den Streitfall dem Schiedsrichter für einen Schiedsspruch auf der Grundlage schriftlicher Einreichungen und anderer Beweise, wie die Parteien vereinbaren können, vorzulegen, es sei denn, eine Partei fordert eine mündliche Anhörung innerhalb von 10 Tagen nach der Ernennung des Schiedsrichters schriftlich an.

  • Entscheid des Schlichters. Der Schlichter trifft innerhalb von 30 Tagen nach der Anhörung oder, falls es keine Anhörung gab, innerhalb von 14 Tagen nachdem jegliche Gegenargumente oder ergänzende Erklärungen vorgelegt werden sollten, eine Entscheidung. Die Entscheidung muss die Abhilfe, falls es eine gibt, genau festlegen und eine kurze Erklärung der Gründe für den Entscheid enthalten.

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